Bundesadler
Bundesarbeitsgericht 

Geschäftsverteilung



Geschäftsverteilung 2018 Kurzfassung



Für das Geschäftsjahr 2018 sind den zehn Senaten des Bundesarbeitsgerichts im Wesentlichen folgende Rechtsmaterien zugewiesen:


1. Senat
Materielles Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Sprecherausschussrecht; Vereinigungsfreiheit; Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit; Arbeitskampfrecht.

2. Senat
Beendigung oder Änderung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung sowie daran anschließende Weiterbeschäftigungs- und Abfindungsansprüche; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung.


3. Senat
Betriebliche Altersversorgung einschließlich Versorgungsschäden


4. Senat
Tarifvertragsrecht; Anwendbarkeit eines Tarifvertrags in seiner Gesamtheit auf ein Arbeitsverhältnis; Anwendbarkeit eines Tarifvertrags im Betrieb; Ein-, Höher-, Um- und Rückgruppierungen


5. Senat
Arbeitsentgeltansprüche einschließlich Naturalvergütungen und Arbeitszeitkonten; Annahmeverzugsvergütung; Entgeltfortzahlung; Mutterschutz; Mindestentgelte; alle nicht in die Zuständigkeit eines anderen Senats fallende Streitigkeiten und Verfahren


6. Senat
Auslegung von Tarifverträgen und Dienstordnungen des öffentlichen Dienstes, von Tarifverträgen bei den Alliierten Streitkräften sowie von Tarifverträgen, an die in einer Rechtsform des bürgerlichen Rechts betriebene Unternehmen gebunden sind, an denen überwiegend juristische Personen des öffentlichen Rechts Anteile halten; Tarifverträge und Arbeitsrechtsregelungen der Religionsgesellschaften; Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht; Insolvenzrecht; Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bis zum Ablauf der Wartefrist nach dem KSchG und außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs des KSchG; Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch Kündigung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses in anderer Weise als durch Kündigung.


7. Senat
Beendigung oder Änderung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung, Bedingung oder aufgrund des AÜG sowie jeweils daran anschließende Ansprüche auf Weiterbeschäftigung; formelles Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Sprecherausschussrecht; Beschlussverfahren einer nach dem SGB IX gebildeten Arbeitnehmervertretung; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.


8. Senat
Schadensersatz, Entschädigung, Vertragsstrafen; Betriebsübergang und damit in Zusammenhang stehende Kündigungen sowie daran anschließende Ansprüche auf Weiterbeschäftigung, Wiedereinstellung und Abfindungen.


9. Senat
Erholungs-, Bildungs-, Sonder- und Erziehungsurlaub/Elternzeit, Urlaubsgeld; Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands; Zeugnis, Arbeitspapiere, Personalakten; Änderung oder Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitnehmerstatus; Konkurrentenklage (Art. 33 Abs. 2 GG); Arbeits- und Gesundheitsschutz; Arbeitnehmererfindungsrecht; Aufwendungsersatz; Berufsbildung; Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX.


10. Senat
Gratifikationen, Aktienoptionen und Sondervergütungen; Gewinn-, umsatz- oder ergebnisorientierte Zahlungen einschließlich Akkord- und Prämienlohn, Zielvereinbarungen; Zulagen, Zuschläge und Ausgleich für unter besonderen Umständen geleistete Arbeit; Wettbewerbsrecht; Handelsvertreterrecht; Zwangsvollstreckungsrecht; Arbeits- und Beschäftigungspflicht; Rechtsstreite, die das Verhältnis zu einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien betreffen.


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